Rechtsvorschriften

Das Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG (BGBl. Nr. 313/1994) regelt die Aufgaben und die Organisation des Arbeitsmarktservice (AMS). Es bildet auch die gesetzliche Grundlage für jene Förderungen, die das AMS gewährt.

Das Arbeitsmarktpolitik - Finanzierungsgesetz - AMPFG (BGBl. Nr. 315/1994) regelt die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. Diese erfolgt zum größten Teil durch die Einhebung eines Arbeitslosenversicherungsbeitrages von allen Personen, die der Versicherungspflicht gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegen.

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG (BGBl. Nr. 609/1977) regelt die Arbeitslosenversicherungspflicht, unter welchen Voraussetzungen Arbeitslosengeld, bzw. Notstandshilfe gebührt (notwendige Versicherungszeiten - Anwartschaft, Voraussetzung der Arbeitslosigkeit, Berechnung und Höhe des Arbeitslosengeldes, Dauer des Bezuges).

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG (BGBl. Nr.218/1975) regelt den Zugang und die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, die keine EWR-BürgerInnen sind und deren stufenweise Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt. Die Regelungen des AuslBG gelten während der Dauer des Übergangsarrangements für die Zulassung von Arbeitskräften aus den neuen EU-10-Mitgliedstaaten (Ungarn, Slowenien, Tschechien, Polen, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien) weiter.

Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (BGBl. Nr. 196/1988) regelt die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte und bezweckt den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte.

Das Überbrückungshilfegesetz - ÜHG (BGBl. Nr. 174/1963) regelt die Gewährung der Überbrückungshilfe und der erweiterten Überbrückungshilfe an ehemalige Bundesbeamte, LandeslehrerInnen und bestimmte Bedienstete von Fonds. Diese Leistungen entsprechen dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe.

Das Arbeitsmarktförderungsgesetz -AMFG (BGBl. Nr. 31/1969) regelt die Voraussetzungen für die Ausübung der (privaten) Arbeitsvermittlung, der betrieblichen Arbeitsmarktförderung, der Kurzarbeitsbeihilfe und das so genannte Frühwarnsystem.

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz - IESG (BGBl. Nr. 324/1977) regelt die Zahlung von Insolvenz-Entgelt. Dieses können Arbeitnehmer/innen im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers vorschussweise erhalten. Die Abwicklung erfolgt durch die IEF - Service GmbH.

Das Sonderunterstützungsgesetz - SUG (BGBl. Nr. 642/1973) regelt die Sonderunterstützung. Das ist eine Vorruhestandsleistung für Beschäftigte im Bergbau. Die Verfahrenszuständigkeit liegt bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, die diese Leistung auch ausbezahlt.

Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz - BSchEG (BGBl. Nr. 129/1957) regelt die Gewährung von Schlechtwetterentschädigung an Baubetriebe. Die Auszahlung erfolgt durch die Bauarbeiter - Urlaubs- und Abfertigungskasse .

Das Dienstleistungsscheckgesetz - DLSG (BGBl. I Nr. 45/2005) regelt die Ansprüche und Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen, die von arbeitsberechtigten ArbeitnehmerInnen mit natürlichen Personen zur Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in deren Privathaushalten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden.

Aktuelle Fassungen dieser Gesetze können im Downloadbereich abgerufen werden.

Den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen werden die Rechtsvorschriften laufend angepasst. Zur leichteren Übersicht über die Entwicklung hat die Sektion VI eine Dokumentation der legistischen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik 1998 - 2009 zum Download erstellt.